JR Möbel in Eschwege bei Kassel JR Möbel in Eschwege bei Kassel JR Möbel in Eschwege bei Kassel JR Möbel in Eschwege bei Kassel
   
  JG Gartenmöbel in Kassel / Gartenliegen / Strandkorb / Sonnenliegen / Sonnenschirme
 
  .
. .
JR Möbel  SB-Markt in Eschwege bei Kassel
JR Möbel  SB-Markt in Eschwege bei Kassel JR Möbel in Eschwege bei Kassel
JR Gartenmöbel in Kassel
.
JR Möbel in Eschwege bei Kassel . .
 
   
JR Möbel in Eschwege bei Kassel JR Möbel in Eschwege bei Kassel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

1. Der Kaufvertrag kommt durch mündliche Einigung zustande.

2. Sofern die Ware nicht sofort übergeben wird, hat der Käufer zu Beweiszwecken den Kaufvertrag zu unterzeichnen und auf Anforderung eine Anzahlung zu erbringen.

3. Abweichende Vereinbarungen vor Abschluss des Vertrages bedürfen der Schriftform.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

III. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

4. Handelsübliche und zumutbare Farb und Maserungsabweichungen bei Textilien (z. B. Möbel und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

IV. Montage

1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

V. Lieferfrist

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

VIII. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/ oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, dann kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Ziffer 3 verlangen.

2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.

(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

3. (1) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug des Käufers gem. Ziffer 1. kann der Verkäufer 25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadenersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

IX. Rücktritt

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer X.

X. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:

i. d. 1. Hj. 20 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 2. Hj. 30 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. Hj. 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 4. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. J. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 4. J. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 5. J. 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 6. J. 90 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:

i. d. 1. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 2. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 4. Hj. 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. J. 90 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer

der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamer Wandlung.

XI. Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.

2. Der Verkäufer kann, statt nachzubessern, eine Ersatzsache liefern.

3. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, insbesondere nicht in angemessener Frist erbracht oder vom Verkäufer verweigert werden.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

5. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Frist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

6. Im übrigen bleibt die Haftung für zugesicherte Eigenschaften unberührt.

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

JR Gartemöbel in Kassel
JR Gartemöbel in Kassel
   
zum AGB Download hier clicken ...
 
. JR Gartemöbel in Kassel
JR Gartemöbel in Kassel JR Gartemöbel in Kassel JR Gartemöbel in Kassel
JR Gartemöbel in Kassel
     
JR Gartemöbel in Kassel
JR Gartemöbel in Kassel JR Gartemöbel in Kassel
 
JR Gartemöbel in Kassel
JR Gartenmöbel wird vom Portal für Möbel Wohnen Küchen ... posedo.de empfohlen